Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf  alle Verträge und Vereinbarungen, welche über die Website von Regina Peters Imbissbetrieb „Bei Koelny und Oedty“ (http://www.imbiss-koelny-oedty.de) mit  selbigen, Hartenfelsstraße 13, 47929 Grefrath abgeschlossen werden. Diese AGB gelten somit für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Regina Peters Imbissbetrieb „Bei Koelny und Oedty“. Sie erklären sich mit diesen AGB einverstanden, indem Sie sich als Kunde registrieren bzw. eine Bestellung abgeben. Auf Wunsch erhält der Kunde diese AGB mit seiner ersten Bestellung in Schriftform zugestellt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Regina Peters Imbissbetrieb „Bei Koelny und Oedty“  jederzeit abgeändert oder ergänzt werden und haben jeweils Geltung in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuellen Fassung. Vorher eingegangene Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gültigen AGB bearbeitet.

Von diesen AGB abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Sämtliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Regina Peters Imbissbetrieb „Bei Koelny und Oedty“ nachfolgend nur noch „Bei Koelny und Oedty genannt“.

2. Vertragsgegenstand

 Vertragsgegenstand ist die Zustellung von Backwaren und anderen Waren, welche typischerweise im Rahmen eines Frühstückslieferdienst vertrieben werden.

 3. Angebote und Vertragsschluss

Sämtliche Angebote von „Bei Koelny und Oedty“ sind im Hinblick auf die Warenverfügbarkeit freibleibend und unverbindlich. Die Abbildungen entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Produkten; kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen bleiben vorbehalten. Die im Allgemeinen lieferbaren Produkte entnehmen Sie bitte dem aktuellen Produktflyer bzw. dem aktuellen Angebot auf der Website von „Bei Koelny und Oedty“, welche jeweils mit Erscheinen einer weiteren Neuauflage bzw. mit Aktualisierung der Website ihre Gültigkeit verlieren.
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung kommt erst zustande mit der Annahme dieser Bestellung durch „Bei Koelny und Oedty“. Die Annahme erfolgt durch die Bestätigung Ihrer Anmeldung und Mitteilung des ersten Liefertages per E-Mail oder durch die Erfüllung seitens „Bei Koelny und Oedty“ in Form von Auslieferung der bestellten Ware, je nachdem welche dieser Bedingungen früher eintritt. Dies gilt auch für Bestellungen, die nicht per E-Mail, sondern beispielsweise telefonisch oder per Fax erfolgen.

4. Qualität, Gewährleistung und Haftung

„Bei Koelny und Oedty“ ist stets bemüht, Produkte in bester Qualität pünktlich, korrekt und mangelfrei zu liefern. Sollte es dennoch zu Beanstandungen, beispielsweise durch Transportschäden, Verschmutzungen der Ware oder Diebstahl der Ware kommen oder versehentlich von der Bestellung abweichende Produkte bzw. falsche Stückzahlen geliefert werden, so ist dies unverzüglich bei „Bei Koelny und Oedty“ zu melden. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige durch den Käufer besteht keine Gewährleistungspflicht durch „Bei Koelny und Oedty“. Die rechtzeitig angezeigten beschädigten, verschmutzten, gestohlenen, falsch, in zu hohen Stückzahlen oder gar nicht gelieferten Produkte werden von „Bei Koelny und Oedty“ selbstverständlich nicht berechnet. Der Käufer kann in diesem Fall Ersatzlieferung, Herabsetzung des Kaufpreises für die Lieferung (Minderung) oder im Wiederholungsfall Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch falsche Lagerung oder eine unsachgemäße Behandlung der Backwaren und sonstiger Frühstücksartikel verursacht werden.
„Bei Koelny und Oedty“  übernimmt keine Haftung für etwaige gesundheitliche Unverträglichkeiten des Käufers hinsichtlich der gelieferten Produkte.
Eine Haftung von „Bei Koelny und Oedty“ für leichte Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen.

5. Preise

Die angebotenen Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro und enthalten somit die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angebotenen Preise sind freibleibend. Es gelten jeweils die Listenpreise des Tages, an dem die Bestellung bei „Bei Koelny und Oedty“ eingeht. 

6. Lieferung und Zahlung, Lieferverzug

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von „Bei Koelny und Oedty“ sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, so bleibt er trotzdem zur Zahlung verpflichtet. „Bei Koelny und Oedty“  ist berechtigt, die Kosten der Rückführung der Ware gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren von bis zu Euro 5,00 pro Mahnung und Verzugszinsen von 5 % p.a. sowie die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen, Porti und Bankspesen von „Bei Koelny und Oedty“ in Rechnung gestellt werden.
„Bei Koelny und Oedty“  übernimmt keinerlei Verantwortung für im Bereich von Zulieferern und/oder Produzenten liegenden Lieferhindernissen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch von „Bei Koelny und Oedty“ nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht von„Bei Koelny und Oedty“. „Bei Koelny und Oedty“ wird Sie in diesem Fall hierüber unverzüglich verständigen. Schadenersatzansprüche gegenüber „Bei Koelny und Oedty“ sind für diesen Fall ausgeschlossen.

7. Rücktritt

„Bei Koelny und Oedty“ ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintreten, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen oder wenn der Kunde grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Zahlungsfähigkeit gemacht hat und das Einhalten seiner Zahlungsverpflichtungen gefährdet erscheint.
Ebenso kann „Bei Koelny und Oedty“ in diesem Fall seine Lieferungen und Leistungen zurückbehalten und dem Kunden zunächst eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist „Bei Koelny und Oedty“ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit vom Vertrag ohne Angaben von Gründen zurücktreten, er hat dies jedoch telefonisch, per E-mail oder per Fax nachweislich mitzuteilen. Die Lieferungen werden dann zum nächst möglichen Zeitpunkt eingestellt.
Im Fall des Rücktritts sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, die gegenseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Eine ggf. entstandene Wertminderung ist dabei zu berücksichtigen, bereits von „Bei Koelny und Oedty“ gelieferte Produkte werden abgerechnet.
 

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten wird Krefeld vereinbart.
Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist  - soweit zulässig - Krefeld.

9. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine im Zusammenhang mit der Registrierung/Bestellung bzw. der Vertragsabwicklung bekannt gegebenen Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten dürfen von „Bei Koelny und Oedty“ zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Kundenpflege verwendet werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass „Bei Koelny und Oedty“ ihm Informationsschreiben und Gutscheine zusenden darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich per E-Mail an Koelny.Oedty.Imbiss@gmx.de widerrufen werden.

10. Sonstiges

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dieser Vereinbarung zu treten.

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Eine Unwirksamkeit einer bzw. mehrerer einzelner Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommen. Der Vertragsinhalt im Übrigen bleibt unverändert bestehen.